TRANSKRIPT DER "TAGESZUSAMMENFASSUNG" VOM 31.5.06

> > (M) Ihr hört das Freie Sender Kombinat 93,0 MHz , 101,4 im Kabel, wir gehen noch mal ganz aktuell auf die Geschehnisse des heutigen Tages ein und da haben wir erstens mal jemanden im Studio und zweitens Mal eine Live-Schaltung wahrscheinlich in die Stresemannstraße. So. Vielleicht erst einmal eine kurze Zusammenfassung, was heute passiert ist aus dem Studio? 

> > (R) Wir fangen vielleicht mit dem Jüngsten an. Es gibt Nachrichten über drei Hausdurchsuchungen, die relativ genau bestätigt sind. Diese drei Hausdurchsuchungen finden bzw. haben an unterschiedlichen Orten stattgefunden, hier in Hamburg in der Sternstrasse, in der Hafenstrasse und in der großen Freiheit hier in Hamburg und die Hausdurchsuchungen sind - das ist unbestätigt - verbunden auch mit Festnahmen gewesen, das ist allerdings eine unbestätigte Information. Eine weitere unbestätigte Information ist inzwischen ganz fraglich. Diese unbestätigte Information lautet, dass diese Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den heutigen Studenten- und Studentinnenprotesten stehen. Offenbar beziehen die sich auf andere Ereignisse, politische Aktivitäten der vergangenen Wochen. Das ist das, was wir dazu sagen können. Hafenstrasse, Sternstrasse und Große Freiheit. Das deutet darauf hin, es gab eine solche Ansage auch in der letzten Stunde, dass auch weitere Hausdurchsuchungen möglich sind, die hier in Hamburg vollzogen werden. 

> > (M) Da wollen wir jetzt noch ganz kurz jemanden hören, der jetzt draußen steht und den mal ganz kurz draufnehmen. Hallo? Kannst du mich hören? 

> > (B) Hallo 

> > (M) Hallo. So, die Verbindung steht. Du bist drauf. Erklär uns doch mal, wo befindest du dich gerade und was ist jetzt aktuell passiert? 

> > (B) Genau, es sind grade die letzten Schüler und Studierenden aus dem Schüler- und Studierenden-WM-Knast entlassen worden, damit ist, was den Tag der Studentenproteste angeht, wie ihr leider denk mal gerade berichtet habt, noch lange nicht vorbei. Es finden gerade Hausdurchsuchungen statt. Wir stehen hier jetzt noch 'rum, werden jetzt teilweise nach Hause gehen teilweise in die Flora, ja mal schauen, was der Tag heute noch so bringt, 

> > (M) Was weißt du denn? 

> > (B) Wir werden sehen, wir werden uns dann wie gewöhnlich morgen um 18 Uhr in der offenen Gruppe treffen, um die heutigen Ereignisse aufzuarbeiten. Ja mal schauen, wie es weitergeht und der Tag hat ja gezeigt, dass einiges in Bewegung ist in Hamburg. 

> > (M) Was weißt du denn über die Zusammenhänge zwischen den Hausdurchsuchungen und den Protesten des heutigen Tages. 

> > (B) Ich denk mal, dass es Euch da ähnlich wie mir geht, es sind grad sehr sehr viele Gerüchte im Umlauf, deswegen, kann ich da grad nichts Konkretes zu sagen. Sicherlich ist der Polizeieinsatz in einem gewissen Zusammenhang zu sehen, wenn tagsüber so massiv wie ich es glaube, in Hamburg lange nicht mehr der Fall war, aufgefahren wird und im Anschluss solche Durchsuchungen stattfinden, liegt es nah, da einen Zusammenhang zu sehen. Und wir werden sehen, ob der sich bestätigt oder nicht, ja das werden halt die nächsten Tage, Wochen und wohl auch Monate zeigen. Fakt ist, dass wir heute noch einmal ganz deutlich gemacht haben, was wir von dieser Politik in dieser Stadt halten und damit haben wir ja auch wieder, ja wie soll man sagen, auch einiges provoziert. Und das hat gezeigt, wie dieser Staat ist. 

> > (M) Was kann denn jetzt abschließend getan werden. Du sagst, ihr macht euch langsam auf den Weg nach Hause, das bedeutet, was ist mit den Leuten passiert, die in den Bussen sich befunden haben? 

> > (B) Es ist so, dass die Studierenden und Schüler mehrere Stunden in den Bussen saßen. Wir waren sehr schnell hier bei der Wache vor Ort. Auch mit Anwälten. Haben sofort interveniert, haben festgestellt, dass die Leute nach Personalienfeststellung selbstverständlich sofort entlassen werden müssen, das ist nicht passiert. Dagegen werden wir vorgehen. Zusätzlich wurde einem unserer Anwälte der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt. Es war die groteske Situation, das Polizeitor war offen, der Anwalt wollte durch und wurde von Polizeikräften gehindert. Wir haben sofort Strafanzeige gestellt gegen den Einsatzleiter. Denn es ist unglaublich wie hier in Hamburg das Recht mit Knüppeln getreten wird. Ja, das wird ein Nachspiel haben. Wir versuchen, so gut uns das möglich ist, das auszuarbeiten, juristisch dagegen vorzugehen. 

> > (M) Ich frag noch mal ganz genau: Was ist aus den Leuten geworden, die sich in den Bussen befunden haben? Jetzt, zu diesem Zeitpunkt? 

> > (B) Die jetzt zum Teil noch hier 'rum; einige sind zu Hause, mittlerweile - und - ja, es ist so: Eine Person fehlt uns leider noch. Eine Person wurde schwer verletzt am Hauptbahnhof. Wir gehen davon aus, dass sich diese Person bei der ED Behandlung befindet. Da telefonieren wir noch weiter hinterher. Wie auch die Aufarbeitung, was den EA angeht, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir gehen sind zur Zeit davon aus, daß alle Personen in Freiheit sind und d.h., entweder jetzt 'n Bierchen trinken oder vielleicht noch weiter diesen Tag aktiv gestalten. 

> > (M) Heißt das, das jetzt praktisch bei der Polizei sich niemand mehr befindet? 

> > (B) Das heißt, das meines Wissens sich in dieser Studi-WM-Wache kein Studi und Schüler mehr befindet. 

> > (M) Das ist ja schon mal 'ne gute Nachricht. Was denkst Du, können wir vielleicht noch abschließend sagen? Was kann man von hier aus noch tun, vielleicht, das Du noch mal den Leuten sagst, was man jetzt im Laufe des morgigen Tages vielleicht noch alles unternehmen kann sollte man irgendwie in irgendeiner Weise betroffen sein oder etwas tun - den Wunsch verspüren etwas zu tun? 

> > (B) Da gibt es erstmal zwei - Erstmal spreche ich somit die direkt Betroffenen an: Bewahrt Ruhe. Noch ist überhaupt nichts passiert, außer 'n völlig überzogener Polizeieinsatz. Ich hab's vorhin schon mal gesagt: Wir versuchen, das Ganze wieder zu organisieren und kollektiv dagegen vorzugehen. Wir als 'AG Solidarisch gegen Kriminalisierung' bieten Rechtsberatung an, stellen auch Anwälte. Versuchen halt so gut es möglich ist, dagegen vorzugehen. Betroffene können sich melden unter 'kriminalisierung@gmx.de'; sagen dass sie betroffen sind. Wir werden dann ein Treffen ansetzen. Das ist die Weise für die Betroffenen. Für alle Anderen, das betrifft natürliche Alle, die in unserer Bewegung aktiv sind: Wir wollten heute ja schon eine spontane Solidemonstration veranstalten. Das wurde uns untersagt, bzw. die Route von der Uni zur Flora wurde uns untersagt. Heute wurde uns die Demonstration untersagt; wir werden Morgen mal schauen, was wir im Laufe der nächsten Tage auf die Beine stellen. Ich glaube nicht, dass jetzt noch, nach diesem langen Tag das Potential vorhanden ist, gleich wieder direkt neue Sachen zu planen. Dafür war der Tag auch zu ... wie soll man sagen? ... geladen. 

> > (M) Das ist verständlich. Ich denke, dann war's das für den Moment hier von Eurer Seite aus. Wir werden jetzt hier abschließend das Ganze noch mal diskutieren hier im Studio. Bei Dir möchte ich mich erstmal vielmals bedanken. 

> > (B) O.K. Ich möcht noch abschließend sagen: Wer jetzt noch das Bedürfnis hat, zu reden oder auch zu wissen, was bei den Durchsuchungen der Stand ist, kann in die Flora kommen und genau: Ansonsten war's ein schöner Tag; ich danke Euch für die Berichterstattung. 

> > (M) Vielen Dank! Euch auch da draußen... So, das war jetzt noch einmal live geschaltet nach draußen, wo die Demonstrationen stattgefunden haben. Ein kleiner Abschlußbericht. Und wir versuchen jetzt vielleicht hier im Studio, das noch mal einzuschätzen. Das ist ja ungeheuerlich, was da heute wieder vorgefallen ist? 

> > (R) Ja. Vielleicht noch mal in Kürze ein chronologischer Ablauf des heutigen Tages: Der begann damit, dass gestern Abend mitgeteilt wurde, durch die Versammlungsbehörde und damit durch die Polizei, dass der Anmelder der Demonstration nicht der Leiter der Demonstration sein darf. Bzw. Anmelder war der ASTA der TU Harburg, hatte einen Leiter benannt; dieser Leiter wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Das ist ein ziemlich krasses Vorgehen; auf 24 Seiten dann aufgelistet eine Vielzahl von angeblichen Verstößen oder Verantwortlichkeiten für Verstöße, wo eine Reihe von Vorfällen genannt war, die in jedem einzelnen Fall bereits rechtlich zurückgewiesen worden waren. Also laufende Ermittlungsverfahren waren wegen rechtlicher Nichtrelevanz eingestellt worden oder auch entschieden worden, dass entsprechendes Vorgehen der Polizei keinen Erfolg hatte. Diese Verfügung war heute Gegenstand eines Prozesses beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat diese Verfügung zerrissen - kann man sagen - in der Luft zerrissen und die einzelnen Schnipsel der Hamburger Polizeiführung vor die Füße geworfen. In dem Fall also ein juristischer Sieg. Die Demonstration begann dann, wie angemeldet, um 12 Uhr, allerdings mit einer Merkwürdigkeit: Nämlich auch auf Nachfragen bei der Versammlungsbehörde war die Polizei nicht bereit, ihre Einsatzleitung zum Lautsprecherwagen zu schicken und kam dann diese Einsatzleitung etwa mit einstündiger Verspätung. Das deutete auf eine gewisse Verwirrung auf Seiten der Polizei hin. Es waren dann so deutlich über 500 Studierende und auch erkennbar Schülerinnen und Schüler unterwegs auf der Straße, die in einem Demonstrationszug über die Grindelallee, am Dammtorbahnhof vorbei, am Kriegsdenkmal vorbei, Gänsemarkt, Jungfernstieg demonstriert sind. Interessanter Nebenaspekt: Die Polizei war sorgfältig darauf bedacht, das Alsterkaufhaus zu schützen, hat aber dabei übersehen, dass die Demonstration in eine Baustelle gelaufen ist. Diese Baustelle war also nicht abgesperrt durch die Polizei und das führte dazu, dass DemonstrantInnen gerade frisch gegossene Fahrbahnmarkierungen mit ihren Füßen auseinander getreten haben - zum Erschrecken der Bauarbeiter, die da gerade diese Fahrbahnmarkierungen angebracht hatten. Wir haben dann gesehen, dass das Rathaus durch den BGS geschützt war. Der Wasserwerfer mit der Nr.6 des BGS verteidigte also ganz tapfer und wehrhaft das Rathaus. Wir hatten einen Korrespondentenbericht vom Rathausplatz der geschildert hat, wie gespenstisch die Atmosphäre auf dem Rathausplatz war der ja üblicherweise durch viele Besucher und Besucherinnen, Touristen bevölkert ist. Da standen also Polizeifahrzeuge und Polizisten und eine ganze Anzahl von Wasserwerfern um das Rathaus herum. Offenbar hat die Polizei einen Sturm der StudentInnen auf das Rathaus in ihre Berechnungen mit einbezogen. Die Demonstration ist ganz gelassen an diesem Szenario vorbeigegangen durch die Mönckebergstraße. Eine sehr stimmungsvolle, sehr kräftige, sehr laute Demonstration und vor dem Hauptbahnhof gab es dann eine Abschlusskundgebung. 

> > (M) Weißt du denn, in etwa wie viele Leute da waren? 

> > (R) Bei der Abschlusskundgebung? 

> > (M) Überhaupt bei der Demonstration? 

> > (R) Na ja, so deutlich mehr als 500. Also, es waren keine 1000, 800 wäre wahrscheinlich auch 'n bisschen hochgegriffen, aber es waren, die 500'er Grenze ist erkennbar überschritten gewesen. Es waren auch andere Hochschulen vertreten auf dieser Demonstration und nach der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof ist die Demonstration dann aufgelöst worden von Seiten der Anmelder und Leitung. Dann sind Studierende im Bahnhof gewesen und haben Sprechchöre gerufen, woraufhin die Polizei ihre Hundertschaften wieder zusammengetrommelt hat, die sie offenbar schon nach Hause geschickt hat oder in die Unterkünfte und dann ein sehr großes Polizeiaufgebot den Hauptbahnhof bevölkerte. Die Polizei hat letztendlich, so die Berichte von heute, den Zugverkehr komplett zum Erliegen gebracht, für die Dauer von zwanzig Minuten und hat dann auch die Querbahnsteige, also die Plattformen - Wandelhalle etc. geräumt. Das hat zu heftigen Unmutsbekundungen von Reisenden geführt weil die Polizei natürlich wie auch üblich keinerlei Erkärung für dieses Vorgehen hatte. Sie hat dann Studierende auf einem Bahnsteig und auch auf einem Querbahnsteig gekesselt und begonnen, die Leute dann abzutransportieren. Dabei ist ein Mensch offenbar ziemlich schwer verletzt worden. Wir hatten einen Korrespondentenbericht, der gesehen hat und das dann geschildert hat, wie eine Person von drei bis fünf Polizisten zusammengeschlagen worden ist; auf den Treppen hoch vom Bahnsteig zu dem Querbahnsteig. Bei diesen Polizeimaßnahmen sind auch wieder Unbeteiligte betroffen gewesen. In den Kesseln, so haben wir gehört, waren Leute die dann auch mit in die Busse - HVV Busse verschleppt worden sind und dann bei der Stresemann Wache gelandet sind, die eigentlich ganz woanders hinfahren wollten, oder die irgendwo hinfahren wollten, die also nicht sich an irgendwie an Parolenrufen beteiligt hatten, sondern einfach unterwegs waren, wie man so am Bahnhof unterwegs ist. Ein Vorgehen der Polizei, was aus Bambulezeiten immer noch bekannt ist, das dann willkürlich bei Bambule Demonstrationen Menschen zusammen mit Demonstrierenden eingekesselt werden und dann eben auch festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen werden. 

> > (M) Jetzt ist es ja nun so: Die Leute haben relativ viel Zeit in den Bussen verbracht; sind auch, wie man das von der Hamburger Polizei ja gewohnt ist, sehr schlecht behandelt worden, haben weder zu trinken, noch zu essen bekommen, so wurde uns zumindest berichtet, sind jetzt aber wieder frei und in dem so genannten WM-Studi-Quartier, was die Polizisten dort an der Stresemannstraße eingerichtet haben ist jetzt auch niemand mehr. Glücklicherweise. Was aber können wir jetzt von hier aus den Leuten raten zu tun, die irgendwie betroffen sind oder - wir wiederholen jetzt im Grunde noch mal, was vorhin gesagt wurde, aber vielleicht: was wäre jetzt zu tun? 

> > (R) Kann man von hier aus natürlich schlecht sagen, aber diejenigen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, sollten sich natürlich unbedingt rechtlichen Beistand holen, keinerlei Aussagen bei der Polizei machen, falls sie dort irgendwie aufgefordert werden und nur im Beisein von Anwälten überhaupt tätig werden, wenn sie jetzt irgendeiner Angelegenheit bezichtigt werden. Das Ganze lässt sich organisieren mit Hilfe des Ermittlungsausschusses mit der bekannten Telefonnummer 432 78 778. Es gibt heute Abend auch noch die Möglichkeit, sich in der Flora zu treffen und dort zu reden und auszutauschen. Das gilt für heute Abend und vielleicht für die nächsten zwei, drei Stunden. Was politisch zu tun ist, also, ich mein, wir hier können eigentlich immer nur darauf einwirken, dass die Öffentlichkeit informiert wird, ich denke, dass ist heute auch gelungen, dass deutich geworden ist, was da von Seiten der Polizei gemacht worden ist, also - man mag diese Worte ja gar nicht mehr hören, "Verhältnismäßigkeit", etc., das hat alles keine Verhältnisse mehr, was da geschieht und ist verbunden..(Telefon klingelt)..wir bekommen gerade einen Anruf, vielleicht haben wir gerade noch die Chance, Musik einzuspielen (Moderator geht ans Telefon, spricht) ... Ich denke, wir sollten n' Moment Musik spielen oder? 

> > (M) So, wir haben jetzt einen Anruf hier vorliegen, den wir ganz kurz bearbeiten müssen, kehren dann wieder zurück auf Sendung mit eventuell neuen Informationen und spielen derweil mal ein bischen Musik, Ihr hört FSK auf 93,0 und 101,4. 

> > -MUSIK+kurzer Ausschnitt aus der laufenden Sendung. 

> > (M) So, Ihr hört live FSK, 93,0, 101,4 im Kabel und wir gehen jetzt mal raus aus der laufenden Sendung, die sowieso von den aktuellen Ereignissen etwas zerstückelt wurde, was auch nichts ausmacht. So, letzte Neuigkeiten haben uns erreicht und wir wollen die Sendung jetzt auch bald beschließen mit letzten Neuigkeiten, und zwar kam es heute abend zu diversen Hausdurchsuchungen und - was vielleicht noch wichtig durchzusagen wäre ist, es liegt im Bereich des Möglichen, daß auch ab morgen früh, etwa ab 07.00Uhr, weitere Anschlussdurchsuchungen stattfinden in Hamburg. Die Polizei führt sowas üblicherweise sowieso durch und es ist in diesem Fall aber speziell zu befürchten. Dennoch wollen wir bitten: keine Panik, Ruhe bewahren, aber dennoch in Habachtstellung bleiben und vorsichtig sein: Folgedurchsuchungen ab morgen, 07.00Uhr sind möglich. Sollte sich irgendetwas aktuelles ereignen, dann schaltet wieder ein auf FSK, es ist gut möglich, dass wir morgen dann live auf Sendung gehen. So, jetzt haben wir hier noch einige abschließende Statements und gehen dann über auf laufendes Programm. 

> > (R) Ja, vielleicht auch: Es kreuzen sich heute abend zwei Ereignisse, das Eine sind die Hausdurchsuchungen, das Andere sind die Studierendenproteste mit den damit verbundenen erheblichen Polizeirepressalien, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens stehen, wie wir das von der Hamburger Polizei seit einiger Zeit gewohnt sind. Zu den Hausdurchsuchungen vielleicht noch mal: Sie stehen ganz offenbar nicht im Zusammenhang mit den Studierendenprotesten, sondern verfolgen andere Ziele, und andere Objekte. Wir werden dann in Kürze, das heißt in den nächsten Tagen auch darüber genauer informieren können, wollen uns hier jetzt nicht ins Reich der Spekulationen begeben. Betroffen sind bisher drei Objekte, von denen wir wissen. Das heißt das Wort "bisher": Nämlich in der Großen Freiheit, in der Sternstraße und in der Hafenstraße. Es deutet sich an, dass die Polizei es für heute abend dabei belassen will und nur für den Fall, dass sich irgendwelche weiteren Anhaltspunkte ergeben, denen sie dann nachgehen wollen, sind solche Anschlussdurchsuchungen morgen früh denkbar. Zu den Studierendenprotesten und der Polizeibrutalität in diesem Zusammenhang: Wir hatten vorhin gerade an der Stelle abgebrochen, wo über die Dauer gesprochen wurde; Du hattest über die Dauer gesprochen... Das ist auch unglaublich, was da geschehen ist, die sind nämlich insgesamt, von dem Zeitpunkt, an dem sie am Bahnhof eingekesselt gewesen sind, bis sie dann aus den Bussen rausgelassen wurden, vier Stunden ca. ohne Versorgung gewesen, ohne Getränke, erst sehr spät überhaupt mit der Möglichkeit, überhaupt auf Toilette gehen zu können, da sind Sprüche gefallen, wie "dann piss doch in die Hose" von Seiten der Polizisten den Leuten gegenüber, es hat kein Essen gegeben, sowieso nicht und sie sind dann noch, nachdem sie aus den Bussen rausgelassen worden sind, in die Zellen, in die Hooligan-Zellen eingesperrt worden. Das wird - das ist ja vorhin ausreichend dargestellt worden, das wird ein rechtliches Nachspiel haben. 

{23. Minute:} Zu dem Gegenstand noch: Es ging um die Studiengebühren, heute hat die erste Lesung der Studiengebühren in der Bürgerschaft stattgefunden. Die CDU-Fraktion hat dem Wissenschaftssenator - das ist der public relations-coup bei dieser Geschichte- abgerungen, wie es heute in Presseveröffentlichungen hieß, dass von späteren Kreditrückzahlungen BAföG-Empfänger teilweise ausgenommen werden sollen, das ist das Einzige, was sozusagen an kosmetischer Korrektur vorgenommen wird, ansonsten beabsichtigt die CDU, das gemeinsam durchzupeitschen. Das wird in den nächsten Wochen Thema sein, das lässt sich hier und heute schon feststellen. Thema sein in dem Sinne, das hingearbeitet wird auf die zweite und dritte Lesung am 28. Juni, da wird es eine Großdemonstration gegen die Studiengebühren geben, aber die Zeit bis dahin wird sicherlich keine ruhige Zeit sein. Und wir haben heute hier bei FSK auch gehört, wie sehr und in welch kurzer Zeit sich der Protest gegen Studiengebühren bundesweit ausgebreitet hat. Besonders hervorzuheben ist München, Bayern, wo bisher gar nichts passiert ist und auch Berlin, wo wenig passiert ist und wo morgen ein großes Treffen stattfinden wird zur Vernetzung. In Berlin, das noch nebenbei erwähnt, ist von 30 Studierenden die Hamburger Vertretung beim Bund besetzt worden. Die Hamburger Bürgerschaft hat daraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt gegen diese 30 Leute. 

> > (M) Ja, das war's. Das war die aktuelle Berichterstattung zu den aktuellen Ereignissen des heutigen Tages, Studierendenprotesten mit massiven Polizeiaktionen. Für das Freie Sender Kombinat haben berichtet: die Redaktion Weltraum während der letzten zwei Stunden und den ganzen Tag über die Redaktion 3 und Alle, die sich mit engagiert haben, vielen Dank. Weiter geht’s eventuell mit neuen Informationen dann ab morgen, für den Moment hört ihr eine Nachtschleife des Journals du Jazz. In etwa 10 Sekunden haben wir das technisch soweit, dass wir damit anfangen können und bis dahin wünschen wir alles Gute auf dem Freien Sender Kombinat.